Interkulturelle Initiative befragte Spitzenkandidat*innen zu Flucht und Einwanderung

 

Initiative will Klarheit schaffen bei wichtigem politischen Thema

Ein Bündnis von Marburger Bürgerinnen und Bürgern, die sich innerhalb des interkulturellen Begegnungszentrums "Kerner " für die Entwicklung einer vielfältigen Gesellschaft engagieren (siehe https://pfarrkirche.ekmr.de/kerner/gebaeude/), hat den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und aus Marburg für die kommenden Landtagswahlen am 28. Oktober 2018 einen Fragenkatalog zu Flucht und Einwanderung zukommen lassen.

Pfarrer Ulrich Biskamp, einer der Sprecher der Initiative, erläutert: „Die Initiative ist der Auffassung, dass der Umgang mit Flucht und Einwanderung eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Positionen von Kandidatinnen und Kandidaten zu dieser Frage wird daher sicher zu einem wichtigen Kriterium für die Wahlentscheidung von Wählerinnen und Wählern werden. Daher ist es wichtig, die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten transparent zu machen.“

 

Der Fragenkatalog umfasst die folgenden Fragen: 

1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen? 

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert? 

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Die Antworten

Die Inititiative hat die Spitzenkandidat*innen von Parteien der Wahlkreise 12 ud 13, also Landkreis Marburg-Biedenkopf und Marburg, angeschrieben und befragt. Dabei hat sie sich auf die Parteien beschränkt, für die eine Chance auf den Einzug in den Landtag besteht. Es haben fast alle Spitzenkandidat*innen auf die Fragen geantwortet. Die Antworten sind alphabetisch und nicht nach dem Wahlzettel geordnet. Die Kandidat*innen waren gebeten worden, ihre Antworten auf 6000 Zeichen zu beschränken und bis Ende August zurückzusenden.

1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Welches tragische Schicksal sich hinter einer Flucht verbirgt, lässt sich für uns oft nur erahnen. Familien werden auseinandergerissen, Menschen verlieren ihr Hab und Gut oder kommen gar ums Leben. Das ist tragisch und grausam.

Gleichzeitig ist das Thema auch für uns Politikerinnen und Politiker präsent: Wie schaffen wir es, asylberechtigte Flüchtlinge bei uns am besten zu integrieren? Was können wir gegen Fluchtursachen unternehmen? Und wie schaffen wir es, dass Menschen sich nicht mehr zu tausenden über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa aufmachen? Ich hoffe, meine Haltung zu diesen Fragen im Weiteren deutlich machen zu können.

 2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Oberstes Ziel muss hier die Bekämpfung der Fluchtursachen sein. Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg und Gewalt. Das heißt, dass wir daran arbeiten müssen, Bürgerkriege in Länder wie bspw. Syrien zu beenden. Da ist in erster Linie der Bund in der Pflicht.

Uns in Hessen bewegt vor allem, wie wir hier angekommene Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive gut integrieren können. Dabei spielen vor allem Sprache und Arbeit eine große Rolle. Integration geht nur mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die den Geflüchteten unter die Arme greifen und sie hier unterstützen. Diese Ehrenamtler vollbringen Taten, die der Staat nicht leisten kann. Was sie nach 2015 geleistet haben, ist nicht nur eine organisatorische Meisterleistung, sondern auch eine Sternstunde zivilgesellschaftlichen Engagements. Ihnen gilt unser aller Dank!

Dabei müssen wir aufpassen, dass wir die Geduld der Helferinnen und Helfer nicht überstrapazieren. Deswegen gehört zu den wesentlichen Maßnahmen auch, dass wir diejenigen, die keinen Asylstatus erlangen, auch wieder in ihre Heimat zurückführen. Das ist oft tragisch, jedoch durch unsere demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien geboten.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Um Flucht zu vermeiden, müssen ihre Ursachen beseitigt werden. Ich denke, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sich weltweit für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen sollten. Der Hessische Landtag allein kann da wenig ausrichten, weswegen ich als künftiger Landtagsabgeordneter in der Sache wenig Einfluss habe.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Ich bin überzeugter Europäer und daher kein Fan zeitlich unbegrenzter Kontrollen an innereuropäischen Grenzen. Grenzkontrollen sind aber Sache des Bundes. Das Land Hessen hat da wenig Einfluss. Wer anderes behauptet, liegt entweder falsch oder versucht, die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Nothilfen im Mittelmeer sind ein humanitärer Akt, der nicht hoch genug geschätzt werden kann. Ertrinken auf dem Meer, fernab von Land und Heimat, ist eine der grausamsten Todesursachen, die man sich vorstellen kann. Das Engagement privater Seenotretter, vor allem aber auch unserer Soldatinnen und Soldaten in der EU-Mission Sophia, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Trotzdem muss auch gesagt werden: Seenotrettung darf nicht gleichbedeutend sein mit einer Fahrkarte nach Europa. Das ist völkerrechtlich bestätigt und ich halte es auch für richtig. Gerettete müssen in den nächstgelegenen sicheren Hafen geleitet werden. Das sind in aller Regel Häfen in Marokko, Tunesien oder Ägypten. Erst wenn das klargestellt ist, können wir davon ausgehen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer nicht mehr ihr Leben riskieren.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Als Stadtverordneter war ich in meiner Fraktion für dieses Thema nicht verantwortlich. Die Kommunen waren im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 vor allem für das Thema Integration zuständig. So hat die Marburger CDU-Fraktion bspw. für die Einrichtung des Portals Gisselberg gestimmt, in dem u.a. Kleidung für Geflüchtete gesammelt und verteilt wird. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Steuerung von Migration und Flucht sind Sache des Bundes.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

In der Flüchtlingspolitik müssen wir nach wie vor den Balanceakt bestreiten, unsere grundsätzliche Hilfsbereitschaft mit unseren begrenzten Aufnahmemöglichkeiten unter einen Hut zu bringen. Auch hier gilt: Das ist im Wesentlichen Bundespolitik, damit hat das Land Hessen wenig zu tun. Ich sehe die Politikerinnen und Politiker auf Landesebene vor allem in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gute Integration auf kommunaler Ebene zu setzen. Da hat die CDU-geführte Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode bereits einiges erreicht (s.u.).

 Mir liegt vor allem am Herzen, dass wir die vielen ehrenamtlichen Helfer unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Ein kostenloses Hessenticket für Ehrenamtliche, wie es unser Ministerpräsident Volker Bouffier kürzlich vorgeschlagen hat, halte ich für eine sehr gute Idee! So hätten die vielen Helferinnen und Helfer die Möglichkeit, Fahrtkosten zu sparen, bspw. wenn sie mit Flüchtlingen zu kommunalen Ämtern unterwegs sind.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Integrieren können sich Menschen vor allem, wenn sie viel Kontakt zu einheimischen Bürgerinnen und Bürgern haben. Das geht nur durch zügigen Spracherwerb. Auf diesem Feld hat die CDU-geführte hessische Landesregierung bereits einiges erreicht: Gemeinsam mit unseren Partnern im Bund haben wir neue Sprachprogramme in KiTas, Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen geschaffen, Lehrkräfte weitergebildet, 800 neue Stellen für die intensive Sprachförderung von Flüchtlingen geschaffen und vieles mehr.

Ist die Sprache erlernt, können sich Flüchtlinge durch Arbeit weiter integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Auch hier ist Hessen gut unterwegs. Ausländische Abschlüsse und Berufsqualifikationen werden schneller anerkannt. Mit Mitteln des neu eingerichteten HessenFonds für Flüchtlinge vergeben wir Stipendien an hochqualifizierte anerkannte Asylbewerber.

Ziel muss es sein, Asylbewerber mit langfristiger Bleibeperspektive in unsere Zivilgesellschaft zu integrieren. Wenn die Marburger Bürgerinnen und Bürger mit Flüchtlingen gemeinsam im Vereinsleben oder in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind, ist Integration gelungen. 

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 1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist seit Beginn der Flüchtlingskrise eines der wichtigsten politischen Themen Deutschlands. Das Thema Flucht und die damit verbundenen Probleme sind eine Herausforderung, dessen Auswirkungen unsere Gesellschaft noch jahrzehntelang beschäftigen wird.

Die Bürger erwarten eine Politik, die Sicherheit gibt, Ordnung/Stabilität bietet und die Probleme im Bereich der Migrationspolitik zum Wohle Deutschlands löst. In dieser Verantwortung sehen wir uns und unsere Partei ganz besonders.

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Flüchtlingskrise mind. 43,25 Mrd. € für eine verfehlte Asylpolitik ausgegeben. Viele Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht.

Die Behörden sind mit der großen Zahl von Asylbewerbern überlastet. Registrierung, Zuweisung und Asylantragsentscheidung dauern zu lange. Die länderübergreifende Koordinierung fehlt, was zu Schwierigkeiten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, zu Mehrfachidentitäten und auch zu Sozialmissbrauch führt. Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft/Arbeitsmarkt scheitern vielfach. Auch stellen hohe Sozialleistungen für Asylbewerber einen Hauptanreiz dar, sich nicht um die Integration in Gesellschaft/Arbeitsmarkt zu bemühen.

Zu lösende Probleme in der Migrationspolitik auf EU-Ebene sind in erster Linie die Reform des Dublin III-Systems, der Außengrenzenschutz sowie Aufnahmezentren außerhalb der EU. Die Bundesregierung muss auf Dialog- und Kompromissbereitschaft setzen und von ihrer bish. Minderheitsauffassung (in der EU) abkehren.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Das Fluchtproblem ist nur zu lösen, indem Fluchtursachen bekämpft und die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Hilfsmaßnahmen sind vor Ort wirkungsvoller als hier in Deutschland.

Ökonomische Fluchtursachen lassen sich durch einen Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftl. Erzeugnisse, die lokale Märkte und die Lebensgrundlage der Menschen ruinieren, beseitigen.

Die Entwicklungshilfe ist durch einen Strategiewechsel neu zu ordnen. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten sind Rahmenbedingungen setzen, damit sie in der Lage sind, aus eigener Kraft erfolgreiche politische Entscheidungen treffen zu können.

Es ist sicherzustellen, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete oder an Staaten exportiert, die mit terroristischen Organisationen zusammenarbeiten.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Grenzkontrollen/Sicherung der nationalen Grenzen befürworten wir für den Fall, dass die EU nicht in der Lage ist, Außengrenzen zu schützen und illegale Migration nach Europa zu verhindern.

Um ein Europa ohne Grenzen nach innen zu bewahren, ist der Schutz der EU-Außengrenzen von hoher Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland einen stärkeren Beitrag für einen Schutz der EU-Außengrenzen und den Stopp der illegalen Migration durch eine Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und eine effektivere Unterstützung für FRONTEX leistet.

Außerdem befürworten wir Schutzzentren außerhalb Europas zur Unterbringung, Versorgung und Registrierung von Asylbewerbern sowie zur Beschleunigung von Asylverfahren.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Wir befürworten echte Seenotrettung. Menschen, die in Seenot geraten sind, müssen selbstverständlich gerettet werden.

Bei der Tätigkeit von diversen NGOs handelt es sich nicht um Seenotrettung, sondern um die Förderung einer unbeschränkten und illegalen Migration. Zivile Seenotretter machen sich durch ihr Handeln mit Schleuserbanden gemein, die aus finanziellen Motiven durch rechtswidriges Handeln und seeuntauglichen Booten Menschenleben gefährden. Sie befördern nur, dass sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

Rettungsmaßnahmen staatlicher Organisationen, FRONTEX und der Bundeswehr müssen in Seenot geratene Menschen auf direktem Weg zurück in jene Häfen, in denen sie ihre Reise aufgenommen haben, bringen. Ein Transport von 250 km über das Mittelmeer nach Europa lehnen wir ab.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Die AfD ist die einzige Partei, die seit dem Beginn der Flüchtlingskrise auf die massiven Rechtsbrüche der Bundesregierung im Rahmen der sog. „Willkommenskultur“ deutlich hinweist.

Als größte Oppositionsfraktion im Bundestag kontrollieren wir die Politik der Regierung. Durch Anfragen an die Bundesregierung schaffen wir Transparenz und legen in der Asylpolitik Fakten für die Bürger offen.

Die AfD-Fraktion stellt Anträge im Bereich der Asylpolitik mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, illegale Migration zu unterbinden und Rückkehrabkommen mit Drittstaaten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszuhandeln.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Wir stehen für eine rechtsstaatliche Asylpolitik. Flüchtlinge, die nachweisbar von politischer/religiöser Verfolgung bedroht sind, sollen Schutz erhalten. Asylbewerber ohne Asylanspruch müssen Deutschland wieder verlassen. Ein effizienteres Asylwesen/eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind hierfür Grundlage.

Die Anreizwirkungen des Sozialsystems sowie des Asylrechts sind zu minimieren. Wir befürworten Sach- statt Geldleistungen.  Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber lehnen wir ab.

Illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist zu unterbinden. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das legale Migration streng nach den Interessen Deutschlands ausrichtet und illegale Migration wirksam bekämpft. Qualifikation der Zuwanderer und wirtschaftliche Kriterien müssen ebenso wie die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Integration ist ein langfristiger Prozess und in erster Linie Bringschuld d. Zuwanderer.  Das Beherrschen der deutschen Sprache, die Achtung/Bejahung der geltenden Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Teilnahme am Arbeitsmarkt sind Kriterien einer gelungenen Integration.

Probleme müssen ohne falsche Toleranz offen angesprochen und gelöst werden. Einer (vor allem islamistischen) Radikalisierung von Zuwanderern, einem Einfluss aus dem Ausland und dem Entstehen von Parallelgesellschaften treten wir entschieden entgegen.

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1.   Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Aus meiner Sicht hat das Thema Flucht einen zentralen Stellenwert, denn an der Mehrzahl der Fluchtursachen sind die Industrieländer und der Lebensstil in diesen Ländern maßgeblich beteiligt: am Klimawandel und dadurch bedingten Dürren und Hungersnöten etwa in Afrika; an Stellvertreterkriegen durch Rüstungsexporte in Krisenländern und vieles mehr. Das heißt, für Deutschland ist es wichtig, nach Wegen zu suchen, um die Fluchtursachen effektiv und möglichst zeitnah zu bekämpfen. 

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

a) Als vorrangiges Problem im Zusammenhang mit dem Thema Flucht sehe ich die Ursachen, die die Menschen in die Flucht treiben, an.

b) Auf Deutschland bezogen sehe ich als vorrangiges Problem die Angst vieler Menschen vor allem Fremden sowie allgemeine Zukunftsängste, die nicht unmittelbar mit dem Thema Flucht zusammenhängen, jedoch mit ein Grund sind für die Ablehnung einer Zuwanderung aus unbekannten Kulturkreisen.

c) Nicht vergessen werden darf, dass die Geflüchteten selbst mit massiven Problemen zu kämpfen haben. Allein das durchgestandene Leid, häufig auch Folter, Verlust der Heimat und oft auch geliebter Menschen – das sind Gründe für massive (auch gesundheitliche) Probleme. Und dann stoßen die Geflüchteten hierzulande anstatt auf Verständnis häufig auf Ablehnung, Abwehr, Neid oder Gehässigkeit.            

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen? 

Wir müssen von unserem Wohlstands- und Profitdenken „herunterkommen“. Zu viele Menschen hierzulande lehnen den Gedanken ab, auch nur ein Quäntchen des eigenen Wohlstands abzugeben, um mit den Geflüchteten zu teilen. Das sogenannte Fluchtproblem beruht vorrangig darin, dass die Menschen in den Ländern, in denen Geflüchtete eine Bleibe suchen, Angst um ihren Wohlstand haben, Angst um die heimische Kultur und um den Fortbestand der eigenen Religion. Welch katastrophale Entwicklung: Aus Angst etwa vor dem Islam vergessen viele, die sich als Christen bezeichnen, eines der christlichen Hauptgebote: die Nächstenliebe – helfendes Handeln für andere Menschen.                                               

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Kontrollen an innereuropäischen Grenzen sind unsinnig – sie verhöhnen den Begriff  der Europäischen Union und sie sind nicht einzuhalten, da nicht alle  Grenzübergänge überwacht werden können (es sei denn, man wollte Zäune um jedes einzelne EU-Land errichten).

Zu europäischen Außengrenzen: Von einer „Festung Europa“, von Stacheldraht und unüberwindbaren Zäunen und Mauern umgeben, halte ich überhaupt nichts und werde mich persönlich immer dafür einsetzen, dass so etwas nicht realisiert wird. Gerade hier in Deutschland haben wir mit streng überwachten Mauern, die Menschen von Menschen trennen sollen, sehr traurige Erfahrungen. Alle Menschen sollten offen reisen können, wann und wohin sie wollen. In Bezug auf Flüchtlinge gibt es Gebote bzw. Gesetze, die einzuhalten sind: Politisch Verfolgte dürfen nicht abgewiesen werden; sie genießen in Deutschland das Recht auf Asyl. Menschen, die sich aus anderen Gründen in Not und Lebensgefahr befinden und an unseren Grenzen stehen, dürfen ebenfalls nicht abgewiesen werden – das gebietet die Humanität.                                                                    

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Menschenleben zu retten ist nicht nur christliche Pflicht, es ist die Pflicht eines jeden in einer Gesellschaft, die sich als human bezeichnet. Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer – ob von staatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen vorgenommen – sind dringend notwendig, solange Menschen dort dem Tod durch Ertrinken oder Erschöpfung ausgeliefert sind.                                                                                                                    

6.   Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert? 

Als Kreistagsabgeordnete engagiere ich mich in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik im Kreistag durch Einbringen entsprechender Anträge und Anfragen ein.  Unsere Fraktion hat verschiedene Aktionen („refugees welcome“) und Anträge eingebracht, die sich auf die Willkommenskultur sowie auf die Art und Qualität der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beziehen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE setze ich mich auf verschiedenen Ebenen für die Rechte Geflüchteter ein; gegen die Abschiebungspraktiken, gegen die Ausweisung weiterer s. g. sicherer Herkunftsländer und für einen Familiennachzug ohne Obergrenze (u. a. aktive Beteiligung an Demonstrationen etc.).                                                                                         

7.   Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

„Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden“ – so steht es im Programm der LINKEN und genau so sehe ich das auch persönlich. Städte und Gemeinden, die mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, sollten bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden – z. B. in Situationen wie gegenwärtig, wenn aus dem Mittelmeer gerettete Menschen auf dem Rettungsschiff ‚Diciotti‘ tage- und wochenlang unter unerträglichen Bedingungen darauf warten müssen, dass sie von einem europäischen Land aufgenommen werden. „Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein“ – ein weiteres Zitat aus unserem Wahlprogramm, welches ich nicht besser formulieren könnte.                                                

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Eine zügige Regelung des Bleiberechts; den Geflüchteten die Angst vor der Abschiebung nehmen.

Ein uneingeschränkter Zugang zu medizinischer – und bei Bedarf auch psychologischer – Versorgung ist dringend erforderlich.

Generell für alleinstehende Flüchtlinge, insbesondere aber für unbegleitete Minderjährige, ist die Möglichkeit des Familiennachzugs eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gelungene Intergration.

Den Geflüchteten müssen kostenfreie Deutschkurse angeboten werden – auch wenn die Frage  des Bleiberechts noch nicht geregelt ist. Nur, wenn die direkte Verständigung mit Einheimischem möglich ist, ist auch eine Integration möglich.

Die Geflüchteten sollten dazu ermutigt werden, sich an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten der Kommunen zu beteiligen – bei Dorffesten, im Sportverein, in Chorgemeinschaften. Gemeinsame Freizeitaktivitäten schaffen die Voraussetzung für Verständigung und Freundschaften – auch über sprachliche Barrieren hinweg. Die Kommunen sollten ehrenamtliche Mitarbeiter wählen, die die Geflüchteten sowie die entsprechenden Vereine ansprechen und den Erstkontakt vermitteln.

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 1.    Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Es geht um die gesellschaftliche Frage, welcher Wert Humanität und Verantwortung eingeräumt wird. Vermeintlich unantastbare Menschenrechte werden von verschiedenen Kräften in Frage gestellt. Die aktuell überzogene Verengung auf die Belastung Deutschlands ist dabei doppelt gefährlich, weil sie Hass schürt und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit von elementaren Zukunftsthemen wie dem Klimawandel, den Folgen der Globalisierung und der mangelnden Chancengleichheit ablenkt. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik aus dem Blickwinkel von Verantwortung, Humanität und Ordnung.

2.   Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Wir brauchen differenziertere Lösungen, als es die Populisten glauben machen wollen. Die wesentlichen Weichen werden auf Bundes- und EU-Ebene gestellt. Im Vordergrund muss die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Schaffen sicherer und legaler Fluchtwege stehen. Eine Politik der Abschreckung darf nicht Maßstab sein. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören (Seenotrettung s.u. 5.). Außerdem muss die Bundesregierung endlich Warnungen der UNHCR und vieler NGOs zur Sicherheit in Afghanistan ernst nehmen und ihre Lageeinschätzung anpassen, die Ursache für die Abschiebungen nach Afghanistan ist.

Auf Landesebene ist vor allem die Frage der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive von großer Bedeutung. In Hessen haben wir mit dem Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt vieles angestoßen. Die Programme müssen ausgebaut werden und erweitert werden. (s. u.).

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen? 

Fluchtgründe sind vielzählig. Der Klimawandel vernichtet Lebensgrundlagen, gewaltsame Konflikte oder politische Verfolgung rauben die sichere Existenzmöglichkeit, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zerstört lokale Strukturen, etc. Vorausschauende Politik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Unser Kampf für den Klimaschutz gehört daher genauso dazu wie die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.

Sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen fehlen oft die Asylgründe und damit die Bleibeperspektive. Für diese Menschen, brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz und die Möglichkeit des Spurwechsels zwischen Asyl und Einwanderung.

4.  Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Das populistische Agieren von Horst Seehofer, CSU und AfD verstärkt nur eine Spaltung in der statt tatsächliche Probleme zu lösen. Wir fordern stattdessen eine humane und gemeinsame europäische Lösung, denn eine Abschottung zu Lasten der europäischen Nachbarn führt zu einem Dominoeffekt auf Kosten der Flüchtlinge.

Wir brauchen einen europäischen Verteilungsmechanismus, der die Interessen der Aufnahmeländer und der Flüchtlinge im Auge behält.

Erstversorgung und Unterbringung bis hin zur Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten bereits in den EU-Eintrittsländern organisiert werden. Statt der unmenschlichen Flüchtlingslager brauchen wir Erstaufnahmen, die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen nehmen. Die Gemeinschaft muss eben diese Länder hierbei intensiv unterstützten.

Zudem soll das GRÜNE „Fast & Fair-Verfahren“ schnelle und faire Asylverfahren gewährleisten. Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Nicht jeder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Jeder hat aber Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte - auch bei einer Ablehnung.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Schon seit vielen Jahren fordern wir eine koordinierte europäische Seenotrettung. Dazu brauchen wir ein menschenwürdiges, einheitliches und schnelles Aufnahmeverfahren Damit das Mittelmeer kein Grab mehr für viele Menschen ist und das Geschäftsmodell für Schlepperbanden nicht mehr funktioniert, sind für Flüchtende zudem legale und sichere Wege nach Europa nötig. Die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern (Resettlement-Kontingente) müssen deutlich ausgebaut und gleichzeitig Erstaufnahmeländer (wie z.B. Jordanien, den Libanon) darin unterstützt werden, menschenwürdige Aufnahmebedingung zu gewährleisten. Schließlich muss es gerade auch syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen möglich werden ihre Familie nachzuholen.

6.       Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert? 

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen der letzten Wahlperiode haben die GRÜNEN Innerhalb der hessischen Landesregierung bundesweit einmalige Aktionspläne mit Projekten im Umfang von 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Darin sind folgende wichtige Maßnahmen beinhaltet:

·        Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten - in Hessen gab es keine Zustände wie in Berlin Lageso. Dazu zählen Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Sprachkurse und Schutzbereiche für Frauen und Kinder.

·        Die Flüchtlingspauschale für Kommunen haben wir um 66 Prozent erhöht.

·        Wir haben wir ein landeseigenes Sprachprogramm entwickelt, und die fehlende Unterstützung vom Bund ausgeglichen. Sonst hätten nur Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive Sprachkurse machen können. Dazu gehören u.a. die Intensivklassen in der Schule. Im letzten Schuljahr (2017/2018) gab es in Marburg 13 Intensivklassen und weitere 21 im Landkreis.

·        Wir haben Arbeits- und Ausbildungsprogramme für Flüchtlinge geöffnet und neu geschaffen. Wir investieren insgesamt 32,4 Millionen jährlich in die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hessen hat die mittlerweile geltende Ausbildungsduldung im Bundesrats mit angestoßen.

7. Wie möchten sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Die offene und vielfältige Gesellschaft ist eine Bereicherung, die es zu verteidigen gilt. Wir stehen für ein Hessen, in dem es wichtig ist, wo man hinwill, nicht woher man kommt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

·        eine unabhängige Rechtsberatung im Erstaufnahmeverfahren

·        ein Landesaufnahmeprogramm nach dem Vorbild anderer Bundesländer

·        Für einen lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum für alle

·        Weiterentwicklung des Hessischen Integrationsplan

·        Förderung des Erlernens der deutschen Sprache als Schlüssel zu Teilhabe. Wir wollen ein Programm „Deutsch für alle“ als Sprachförderung für schon lange hier lebende Migrant*innen wie neu zu uns gekommene Geflüchtete

(HINWEIS der Editor*innen: Die Antwort wurde von uns an dieser Stelle gekürzt, da die zulässige Zeichenzahl überschritten wurde)

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1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht zügig und bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden, denn nur dadurch kann ein harmonisches Zusammenleben gewährleistet werden. Fluchtursachen müssen überdies zukünftig erfolgreicher bekämpft werden.

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Wir Freie Demokraten sehen insbesondere die Integration und damit die Teilhabe an der Gesellschaft als wesentliches Thema an. Der Schlüssel zur Integration ist in erster Linie die Sprache. Deshalb müssen wir auch noch während einer Aus- oder Fortbildung und darüber hinaus Sprachförderung anbieten. Flüchtlinge so auszubilden, dass sie möglichst schnell einen Arbeitsplatz haben für sich selbst sorgen können, ist die beste gesellschaftliche Integration. Probleme bei der Integration ergeben sich insbesondere durch unterschiedliche gesellschaftliche und religiöse Vorstellungen. Hier ist es uns besonders wichtig, dass schon früh die Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Darüber hinaus muss in vielen Bereichen Bürokratie abgebaut werden, um den Weg in Ausbildung und Arbeitsaufnahme einfacher zu gestalten. Wir Freie Demokraten setzen uns seit mehr zehn Jahren für ein Einwanderungsgesetz und eine gesteuerte Migration in unseren Arbeitsmarkt ein. Ein Einwanderungsgesetz nach unseren Vorstellungen lässt einen „Spurwechsel“ vom Asyl in die reguläre Migration zu. Denn es ist für uns Freie Demokraten widersinnig, Flüchtlinge mit viel Aufwand zu integrieren, um sie dann abzuschieben, obwohl ihre Arbeitgeber sie weiterhin beschäftigen wollen.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Wesentlich für die Entschärfung von Fluchtproblemen ist die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Nur dadurch kann ein effektiver Stopp der anhaltenden Fluchtsituation zustande kommen. Dies ist jedoch ein langer Prozess, der viel zu spät begonnen wurde. Entscheidend ist, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. 

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Innereuropäisch sehen wir das Schengen-Abkommen als eine der größten europäischen Errungenschaften an, das beibehalten werden muss. Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten. Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel. Wie alle EU-Akteure ist FRONTEX an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden. Daher soll sie auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Seenotrettung muss weiterhin stattfinden, dies gebietet die Menschlichkeit. Weitere Tote auf den Mittelmeer-Routen müssen unbedingt verhindert werden. Doch die derzeitigen Zustände können so nicht andauern. Eine Lösung wäre nach unserer Auffassung ein wirksamer europäischer Grenzschutz mit eigenen Befugnissen, der durch das europäische Parlament legitimiert und kontrolliert wird. So würden weitere Konflikte zwischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres und nicht-staatlichen Organisationen der Seenotrettung vermieden. Darüber hinaus treten wir für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Wir Freie Demokraten wünschen uns ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen Gesellschaft. Dies lässt sich nur erreichen, wenn sich alle zu den Prinzipien des Grundgesetzes bekennen und den Vorrang des hier geltenden Rechts vor allen anderen Gesellschaftsprinzipien anerkennen. Dies war und ist der Grundstein für unser Handeln in der Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ein. Im Hessischen Landtag haben wir schon sehr früh, zu Beginn der Flüchtlingswelle, und in den darauf folgenden Jahren kontinuierlich Anträge gestellt, die eine optimale Integration der Flüchtlinge, möglichst ohne zeitliche Verzögerungen zum Ziel hatten, um auf diese Weise auch eine frühzeitige gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen.

 7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Die FDP steht zum einen dafür, dass Intensivstraftäter, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, Deutschland verlassen müssen. Darüber hinaus fordern wir ein Einwanderungsgesetz, um Migration steuern zu können und qualifizierten Fachkräften, die unser Arbeitsmarkt dringend benötigt, einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Wir wollen Hessen attraktiv für talentierte, kreative und qualifizierte Menschen aus der ganzen Welt machen. Flüchtlinge, die ein Recht aus Asyl oder subsidiären Schutz haben, sollen weiterhin aufgenommen und integriert werden. Sie sollten, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, das Einwanderungsrecht nutzen können. Im Rahmen der Flüchtlingspolitik wollen wir das erfolgreiche Landesprogramm WIR (Wegweisende Integrationsansätze realisieren), das auf kommunaler Ebene Integration fördert, koordiniert und umsetzt, weiter ausbauen und vertiefen. Außerdem sollen die Ausländerbeiräte zu Integrationsbeiräten weiterentwickelt werden mit dem Ziel, die Mitwirkungs- und Einbeziehungsmöglichkeiten zu verbessern.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Flüchtlinge müssen bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies funktioniert nur, wenn sie die Sprache erlernen. Aus diesem Grund wollen wir Sprachförderungsmaßnahmen über den Berufseinstieg hinaus ausweiten.

(HINWEIS der Editor*innen: Die Antwort wurde von uns an dieser Stelle gekürzt, da die zulässige Zeichenzahl überschritten wurde)

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 1.   Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Es geht um die gesellschaftliche Frage, welcher Wert Humanität und Verantwortung eingeräumt wird. Vermeintlich unantastbare Menschenrechte werden von verschiedenen Kräften in Frage gestellt. Die aktuell überzogene Verengung auf die Belastung Deutschlands ist dabei doppelt gefährlich, weil sie Hass schürt und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit von elementaren Zukunftsthemen wie dem Klimawandel, den Folgen der Globalisierung und der mangelnden Chancengleichheit ablenkt. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik aus dem Blickwinkel von Verantwortung, Humanität und Ordnung.

2.   Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Wir brauchen differenziertere Lösungen, als es die Populisten glauben machen wollen. Die wesentlichen Weichen werden auf Bundes- und EU-Ebene gestellt. Im Vordergrund muss die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Schaffen sicherer und legaler Fluchtwege stehen. Eine Politik der Abschreckung darf nicht Maßstab sein. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören (Seenotrettung s.u. 5.). Außerdem muss die Bundesregierung endlich Warnungen der UNHCR und vieler NGOs zur Sicherheit in Afghanistan ernst nehmen und ihre Lageeinschätzung anpassen, die Ursache für die Abschiebungen nach Afghanistan ist.

Auf Landesebene ist vor allem die Frage der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive von großer Bedeutung. In Hessen haben wir mit dem Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt vieles angestoßen. Die Programme müssen ausgebaut werden und erweitert werden. (s. u.).

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen? 

Fluchtgründe sind vielzählig. Der Klimawandel vernichtet Lebensgrundlagen, gewaltsame Konflikte oder politische Verfolgung rauben die sichere Existenzmöglichkeit, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zerstört lokale Strukturen, etc. Vorausschauende Politik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Unser Kampf für den Klimaschutz gehört daher genauso dazu wie die Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.

Sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen fehlen oft die Asylgründe und damit die Bleibeperspektive. Für diese Menschen, brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz und die Möglichkeit des Spurwechsels zwischen Asyl und Einwanderung.

4.  Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Das populistische Agieren von Horst Seehofer, CSU und AfD verstärkt nur eine Spaltung in der statt tatsächliche Probleme zu lösen. Wir fordern stattdessen eine humane und gemeinsame europäische Lösung, denn eine Abschottung zu Lasten der europäischen Nachbarn führt zu einem Dominoeffekt auf Kosten der Flüchtlinge.

Wir brauchen einen europäischen Verteilungsmechanismus, der die Interessen der Aufnahmeländer und der Flüchtlinge im Auge behält.

Erstversorgung und Unterbringung bis hin zur Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten bereits in den EU-Eintrittsländern organisiert werden. Statt der unmenschlichen Flüchtlingslager brauchen wir Erstaufnahmen, die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen nehmen. Die Gemeinschaft muss eben diese Länder hierbei intensiv unterstützten.

Zudem soll das GRÜNE „Fast & Fair-Verfahren“ schnelle und faire Asylverfahren gewährleisten. Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Nicht jeder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Jeder hat aber Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte - auch bei einer Ablehnung.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Schon seit vielen Jahren fordern wir eine koordinierte europäische Seenotrettung. Dazu brauchen wir ein menschenwürdiges, einheitliches und schnelles Aufnahmeverfahren Damit das Mittelmeer kein Grab mehr für viele Menschen ist und das Geschäftsmodell für Schlepperbanden nicht mehr funktioniert, sind für Flüchtende zudem legale und sichere Wege nach Europa nötig. Die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern (Resettlement-Kontingente) müssen deutlich ausgebaut und gleichzeitig Erstaufnahmeländer (wie z.B. Jordanien, den Libanon) darin unterstützt werden, menschenwürdige Aufnahmebedingung zu gewährleisten. Schließlich muss es gerade auch syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen möglich werden ihre Familie nachzuholen.

6.       Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert? 

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen der letzten Wahlperiode haben die GRÜNEN Innerhalb der hessischen Landesregierung bundesweit einmalige Aktionspläne mit Projekten im Umfang von 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Darin sind folgende wichtige Maßnahmen beinhaltet:

·        Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten - in Hessen gab es keine Zustände wie in Berlin Lageso. Dazu zählen Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Sprachkurse und Schutzbereiche für Frauen und Kinder.

·        Die Flüchtlingspauschale für Kommunen haben wir um 66 Prozent erhöht.

·        Wir haben wir ein landeseigenes Sprachprogramm entwickelt, und die fehlende Unterstützung vom Bund ausgeglichen. Sonst hätten nur Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive Sprachkurse machen können. Dazu gehören u.a. die Intensivklassen in der Schule. Im letzten Schuljahr (2017/2018) gab es in Marburg 13 Intensivklassen und weitere 21 im Landkreis.

·        Wir haben Arbeits- und Ausbildungsprogramme für Flüchtlinge geöffnet und neu geschaffen. Wir investieren insgesamt 32,4 Millionen jährlich in die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hessen hat die mittlerweile geltende Ausbildungsduldung im Bundesrats mit angestoßen.

7. Wie möchten sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Die offene und vielfältige Gesellschaft ist eine Bereicherung, die es zu verteidigen gilt. Wir stehen für ein Hessen, in dem es wichtig ist, wo man hinwill, nicht woher man kommt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

·        eine unabhängige Rechtsberatung im Erstaufnahmeverfahren

·        ein Landesaufnahmeprogramm nach dem Vorbild anderer Bundesländer

·        Für einen lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum für alle

·        Weiterentwicklung des Hessischen Integrationsplan

·        Förderung des Erlernens der deutschen Sprache als Schlüssel zu Teilhabe. Wir wollen ein Programm „Deutsch für alle“ als Sprachförderung für schon lange hier lebende Migrant*innen wie neu zu uns gekommene Geflüchtete

(HINWEIS der Editor*innen: Die Antwort wurde von uns an dieser Stelle gekürzt, da die zulässige Zeichenzahl überschritten wurde)

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 1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Es gilt Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen, die bedroht oder verfolgt werden. Dabei muss das große Ziel das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft sein. Das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die gleiche Chancen zur aktiven Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben haben müssen. 

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Unserer Verpflichtung, anderen Menschen zu helfen, steht natürlich ein deutlich spürbarer Unmut einer nicht geringen Zahl an Bürgern gegenüber, denen die Bewältigung dieser Aufgabe Angst macht. Diese Ängste gilt es wahrzunehmen und daran zu arbeiten, um den inneren Frieden nicht noch weiter zu strapazieren.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Fest steht, dass Menschen, die eine gefährliche, beschwerliche Flucht auf sich nehmen, dies meist aus einem bestimmten Grund tun. Oft sind Krieg, Verfolgung, Armut oder Perspektivlosigkeit dieser Grund. Ohne diesen würden Menschen ihre Heimat sicherlich nicht verlassen. Um das Problem zu lösen, muss an diesem Punkt angesetzt werden – und nicht erst an den Grenzen der Länder, in denen die Betroffenen Asyl suchen. Allerdings betreten wir an dieser Stelle ein problematisches Terrain. Denn oft sind die Gründe, die Menschen dazu verleiten, ihre Heimat zu verlassen, hausgemachter Natur und im politischen System des Herkunftslandes begründet.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Wie schon ausgeführt, haben wir eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Dabei kann freilich nicht ausgeschlossen werden, dass diese Verpflichtung von anderen ausgenutzt wird. Es ist sicherlich so, dass im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise auch Menschen aus anderen Ländern versucht haben, nach Deutschland zu kommen, die nicht in Not oder schutzbedürftig sind. An dieser Stelle kann ich den Unmut vieler Mitbürger durchaus nachvollziehen. Die Frage ist nur, inwieweit Kontrollen dabei helfen können. Wer tatsächlich vor einem Krieg flüchtet, der ist mitunter froh, mit dem Leben davongekommen zu sein. Für den spielt ein Pass erst einmal keine große Rolle. Ihn aber dann abzuweisen, weil er keinen solchen besitzt, wäre falsch. Wir sollten aber die Menschen, die zu uns kommen so registrieren, dass wir wissen wer sich in unserem Land aufhält.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer sind ein Akt der Menschlichkeit – vor allem vor dem Hintergrund zu wissen, wie viele Menschen dort bereits ihr Leben verloren haben. Allerdings sollten wir hier auch ehrlich mit uns sein. Warum ist unser Augenmerk so stark auf das Mittelmeer gerichtet? Sterben nicht weit mehr Menschen bei der Flucht auf dem Landweg, z.B. in der Wüste? Auch hier haben wir eine Verpflichtung zur Hilfe. Die größte humanitäre Katastrophe vollzieht sich derzeit fast unbemerkt von der Welt im Jemen. Das was dort passiert lässt sich von mir nicht mehr in Worte fassen.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Als Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz und Finanzpolitikerin gehört das Thema Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht zu meinen Kernkompetenzen. Dennoch ist es natürlich ein Thema, das in sehr viele Bereiche des öffentlichen Lebens hineinwirkt und Berührungspunkte mit diesen hat. Bisher war mir sehr daran gelegen, die Initiativen der verschiedenen Flüchtlingshelfer und Organisationen in den Kommunen zu unterstützen, um zu zeigen, wie wichtig deren Arbeit ist. Zudem engagiere ich mich auch persönlich in diese Richtung. So bin ich Patin eines Projekts an der Gladenbacher Europaschule, das sich der Stärkung der Toleranz und dem Widerstand des Rassismus widmet.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik stellt vielleicht mehr als jeder andere politische Bereich einen Balanceakt dar. Auf der einen Seite muss notleidenden Menschen geholfen werden, auf der anderen dürfen darüber die Bedürfnisse und Ängste der eigenen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden. Schaut man sich einmal die politischen Strömungen an, die in den vergangenen beiden Jahren stärker wurden, befürchte ich, dass dieser Spagat bislang politisch nicht sonderlich gut gelungen ist. Einwanderungspolitik bedeutet daher auch immer Aufklärungs- und Bildungspolitik für alle. Insgesamt wird derzeit zu wenig politisch unternommen, um ein weiteres Wachsen rechter Gruppierungen zu verhindern.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Wie gerade bereits gesagt, ist Bildungsarbeit ein wichtiger Pfeiler – auf beiden Seiten. Dazu gehört, dass die Integrationskraft und –fähigkeit von Schulen und Kindergärten ausgebaut werden. Ebenso müssen aber auch die vielen ehrenamtlichen Helfer der Flüchtlingsinitiativen gestärkt werden. Sie stellen eine unverzichtbare Schnittstelle dar und sind tatsächlich Bildungsvermittler für die Menschen aus anderen Ländern. 

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 1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist seit Beginn der Flüchtlingskrise eines der wichtigsten politischen Themen Deutschlands. Das Thema Flucht und die damit verbundenen Probleme sind eine Herausforderung, dessen Auswirkungen unsere Gesellschaft noch jahrzehntelang beschäftigen wird.

Die Bürger erwarten eine Politik, die Sicherheit gibt, Ordnung/Stabilität bietet und die Probleme im Bereich der Migrationspolitik zum Wohle Deutschlands löst. In dieser Verantwortung sehen wir uns und unsere Partei ganz besonders.

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Flüchtlingskrise mind. 43,25 Mrd. € für eine verfehlte Asylpolitik ausgegeben. Viele Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht.

Die Behörden sind mit der großen Zahl von Asylbewerbern überlastet. Registrierung, Zuweisung und Asylantragsentscheidung dauern zu lange. Die länderübergreifende Koordinierung fehlt, was zu Schwierigkeiten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, zu Mehrfachidentitäten und auch zu Sozialmissbrauch führt. Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft/Arbeitsmarkt scheitern vielfach. Auch stellen hohe Sozialleistungen für Asylbewerber einen Hauptanreiz dar, sich nicht um die Integration in Gesellschaft/Arbeitsmarkt zu bemühen.

Zu lösende Probleme in der Migrationspolitik auf EU-Ebene sind in erster Linie die Reform des Dublin III-Systems, der Außengrenzenschutz sowie Aufnahmezentren außerhalb der EU. Die Bundesregierung muss auf Dialog- und Kompromissbereitschaft setzen und von ihrer bish. Minderheitsauffassung (in der EU) abkehren.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Das Fluchtproblem ist nur zu lösen, indem Fluchtursachen bekämpft und die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Hilfsmaßnahmen sind vor Ort wirkungsvoller als hier in Deutschland.

Ökonomische Fluchtursachen lassen sich durch einen Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftl. Erzeugnisse, die lokale Märkte und die Lebensgrundlage der Menschen ruinieren, beseitigen.

Die Entwicklungshilfe ist durch einen Strategiewechsel neu zu ordnen. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten sind Rahmenbedingungen setzen, damit sie in der Lage sind, aus eigener Kraft erfolgreiche politische Entscheidungen treffen zu können.

Es ist sicherzustellen, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete oder an Staaten exportiert, die mit terroristischen Organisationen zusammenarbeiten.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Grenzkontrollen/Sicherung der nationalen Grenzen befürworten wir für den Fall, dass die EU nicht in der Lage ist, Außengrenzen zu schützen und illegale Migration nach Europa zu verhindern.

Um ein Europa ohne Grenzen nach innen zu bewahren, ist der Schutz der EU-Außengrenzen von hoher Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland einen stärkeren Beitrag für einen Schutz der EU-Außengrenzen und den Stopp der illegalen Migration durch eine Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und eine effektivere Unterstützung für FRONTEX leistet.

Außerdem befürworten wir Schutzzentren außerhalb Europas zur Unterbringung, Versorgung und Registrierung von Asylbewerbern sowie zur Beschleunigung von Asylverfahren.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Wir befürworten echte Seenotrettung. Menschen, die in Seenot geraten sind, müssen selbstverständlich gerettet werden.

Bei der Tätigkeit von diversen NGOs handelt es sich nicht um Seenotrettung, sondern um die Förderung einer unbeschränkten und illegalen Migration. Zivile Seenotretter machen sich durch ihr Handeln mit Schleuserbanden gemein, die aus finanziellen Motiven durch rechtswidriges Handeln und seeuntauglichen Booten Menschenleben gefährden. Sie befördern nur, dass sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

Rettungsmaßnahmen staatlicher Organisationen, FRONTEX und der Bundeswehr müssen in Seenot geratene Menschen auf direktem Weg zurück in jene Häfen, in denen sie ihre Reise aufgenommen haben, bringen. Ein Transport von 250 km über das Mittelmeer nach Europa lehnen wir ab.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Die AfD ist die einzige Partei, die seit dem Beginn der Flüchtlingskrise auf die massiven Rechtsbrüche der Bundesregierung im Rahmen der sog. „Willkommenskultur“ deutlich hinweist.

Als größte Oppositionsfraktion im Bundestag kontrollieren wir die Politik der Regierung. Durch Anfragen an die Bundesregierung schaffen wir Transparenz und legen in der Asylpolitik Fakten für die Bürger offen.

Die AfD-Fraktion stellt Anträge im Bereich der Asylpolitik mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, illegale Migration zu unterbinden und Rückkehrabkommen mit Drittstaaten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszuhandeln.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Wir stehen für eine rechtsstaatliche Asylpolitik. Flüchtlinge, die nachweisbar von politischer/religiöser Verfolgung bedroht sind, sollen Schutz erhalten. Asylbewerber ohne Asylanspruch müssen Deutschland wieder verlassen. Ein effizienteres Asylwesen/eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind hierfür Grundlage.

Die Anreizwirkungen des Sozialsystems sowie des Asylrechts sind zu minimieren. Wir befürworten Sach- statt Geldleistungen.  Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber lehnen wir ab.

Illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist zu unterbinden. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das legale Migration streng nach den Interessen Deutschlands ausrichtet und illegale Migration wirksam bekämpft. Qualifikation der Zuwanderer und wirtschaftliche Kriterien müssen ebenso wie die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Integration ist ein langfristiger Prozess und in erster Linie Bringschuld d. Zuwanderer.  Das Beherrschen der deutschen Sprache, die Achtung/Bejahung der geltenden Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Teilnahme am Arbeitsmarkt sind Kriterien einer gelungenen Integration.

Probleme müssen ohne falsche Toleranz offen angesprochen und gelöst werden. Einer (vor allem islamistischen) Radikalisierung von Zuwanderern, einem Einfluss aus dem Ausland und dem Entstehen von Parallelgesellschaften treten wir entschieden entgegen.

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 1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Das Thema Flucht hat einen besonderen Stellenwert für mich. Denn es begleitet mich schon sehr lange, sowohl in meinem privaten Umfeld als auch in meiner Tätigkeit im Petitionsausschusses. Das Thema Flucht beschäftigt uns nicht erst seit 2015, auch wenn das leider oft in den Medien in dramatisierender Form dargestellt wird. In Deutschland haben viele Menschen direkte oder indirekte Fluchterfahrungen – ich auch. Ich finde es schrecklich, dass Kategorien geschaffen werden. Es gibt keine „echten“ und „unechten“ Geflüchteten. Wenn sich ein Mensch entschieden hat zu fliehen, hat er es verdient ernst genommen zu werden. In Zukunft wird uns das Thema Flucht noch mehr beschäftigen. Schon jetzt gibt es Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat z.B. aufgrund von Klimakatastrophen zu verlassen – das wird zunehmen und ich hoffe Deutschland und die Europäische Union setzen sich damit weiterhin auseinander und suchen nach angemessenen Lösungen.

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Besonders wichtig finde ich, dass nicht vergessen wird, dass es um individuelle Menschen geht, die ihre individuellen Lebensgeschichten mit sich bringen. Das geht meiner Meinung nach oft unter. Asylverfahren müssen schnell abgeschlossen werden. Der Zugang zu Integrationsmaßnahmen muss schneller und effizienter erfolgen. Ehrenamtliche und Kommunen müssen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mehr unterstützt werden. Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzierung. Ankerzentren lehne ich entschieden ab. Es darf nicht sein, dass Menschen zusammengepfercht so lange in irgendwelchen Lagern ausharren müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Fluchtursachen bekämpfen ist meiner Meinung nach der wichtigste Schritt. Dies muss gemeinsam mit den Staaten in einem Dialog passieren, um passende Lösungen zu finden. Es gibt keine Pauschallösungen nach dem Motto „One Size Fits“. Hierbei sollte die Europäische Union eine unterstützende Position einnehmen. Außerdem müssen wir Geld in die Hand nehmen und wirtschaftlich auf Augenhöhe Handel betreiben. Auch die Rüstungspolitik sollte an der Stelle noch einmal überdacht werden. Zudem muss auf zivilgesellschaftlicher Ebene mehr passieren. Entwicklungspolitik, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben wurde, ist nicht mehr ausreichend. Hilfe zur Selbsthilfe ist hier das Stichwort, um Staaten nicht in eine jahrelange Abhängigkeit zu ziehen. Bis dahin gilt aber weiter: Wer vor Krieg, Gewalt, Terror, Hungersnot flieht, muss Asyl bekommen!

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen hatten wir jahrzehntelang in Europa und sie sind vielen noch in Erinnerung. Das Schengen-Abkommen war ein wichtiger Schritt und Zeichen für die Freiheit innerhalb der Europäischen Union. Dies nun wieder rückgängig zu machen, wäre ein fataler Fehler. Die nun wiederauflebenden Kontrollen müssen die Ausnahme bleiben.

Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sind wohl unvermeidbar, dürfen aber nicht auf Kosten der Seenotrettung und der Humanität gehen, was sie derzeit leider tun. Europa mit Mauern und Zäunen wie eine Festung abzuriegeln, halte ich für die falsche Entscheidung.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Die beachtliche, ehrenamtliche Arbeit von Sea-Watch und anderen Initiativen rettet Menschenleben und verdient unseren Respekt! Eine Kriminalisierung von Rettern ist ein fatales Zeichen. Es darf nicht passieren, dass wir geleistete Nothilfe bestrafen; Menschen ertrinken zu lassen ist unterlassene Hilfeleistung. Wir müssen ein europäisches Verantwortungsbewusstsein für das Mittelmeer und für die in Not geratenen Menschen entwickeln, ganz im Sinne von „Mare Nostrum“- unser Meer.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Im Petitionsausschuss komme ich mit vielen persönlichen Schicksalen von Geflüchteten ohne rechtliche Bleibeperspektive in Berührung. Über die Ausschussarbeit konnte ich viele Kontakte zu Geflüchteten bzw. den sie betreuenden Einrichtungen knüpfen. Inzwischen werde ich gezielt auch im Vorfeld einer Petition kontaktiert, um über mögliche Perspektiven und Chancen zu beraten. Insbesondere bei jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz in Aussicht oder sogar den Vertrag schon unterschrieben haben, zeigt sich immer wieder, dass ich als Berichterstatterin der jeweiligen Petition oftmals helfen kann, dass die Petenten eine Ausbildungsduldung erhalten.

Darüber hinaus positioniere ich mich in der zivilgesellschaftlichen und politischen Debatte für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und setze mich gegen rechtspopulistische und rechte Meinungsmache ein.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

Zugewanderte Menschen und ihre Familien sind mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen heute aus unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen ein Hessisches Integrationsgesetz, um die Landespolitik für die Anforderungen im Hinblick auf Integration sinnvoll zu gestalten. Neben der humanitären Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden braucht es Regeln für die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Dazu brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Auch ist politische Teilhabe von Zugewanderten wichtig. Dazu sollen Ausländerbeiräte ein Rede- und Antragsrecht in Kommunalparlamenten erhalten. Das kommunale Wahlrecht soll auf lange Jahre hier lebende Ausländer ausgeweitet werden.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Das ist meiner Meinung nach die Sprache. Es ist wichtig, dass alle, ob Männer, Frauen, ältere Menschen und Kinder, die in Deutschland leben die Möglichkeit bekommen die deutsche Sprache zu lernen. Außerdem müssen Potenziale, die Flüchtlinge und Zugewanderte mitbringen besser durch Bildung und berufliche Entwicklung weiterentwickelt werden. Der Zugang für geflüchtete Jugendliche zu allgemeiner und beruflicher Bildung muss erleichtert werden. Das bedeutet, dass guter Spracherwerb, früh angesetzte Förderung von Kindern, Erwachsenenbildung, allgemeine und berufliche Schul- und Weiterbildung von Geflüchteten wichtige Voraussetzungen in Punkto Integration sind. Abschlüsse, die Geflüchtete oder Zugewanderte mitbringen, müssen zwecks schulischer oder beruflicher Integration leichter anerkannt werden. Auch ist es wichtig, dass ein Recht auf Nachqualifizierung geschaffen wird.

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1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Millionen Menschen erfahren durch Kriege und Krisen, Instabilität und Ungewissheit unvorstellbares Leid und sind auf der Flucht. Dies ist eine der größten Herausforderungen, die sich uns aktuell stellt – nicht nur uns als Politikern und den vielen Ehrenamtlichen, die sich tatkräftig in der Flüchtlingshilfe engagieren, sondern uns allen. Und dies nicht nur in Hessen und Deutschland, sondern international.

2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Hier gibt es viele Facetten:

Verzweifelt machen sich unzählige Menschen auf den Weg – mitunter lassen sie dabei sogar ihr Leben. Erreichen sie ein Flüchtlingslager, so sind diese in Teilen der Welt überfüllt und nicht so ausgestattet, um die Flüchtlinge ausreichend zu versorgen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen. Auch muss verhindert werden, dass sich Flüchtlinge in die Hände dubioser Schlepper begeben, die diese verantwortungslos in den Tod schicken.

Zugleich bringt die Vielzahl von aufzunehmenden und zu versorgenden Personen auch Herausforderungen für die aufnehmende Gesellschaft mit sich. Neben der faktisch begrenzten Aufnahmefähigkeit sind auch die subjektiv empfundenen Sorgen und Ängste einer Gesellschaft ernst zu nehmen.

Sorgen bereitet mir auch, dass an den Rändern der Gesellschaft versucht wird, unsere Gemeinschaft zu spalten, Hass und Argwohn zu sähen und die Flüchtlingsbewegung zu instrumentalisieren. Hier sind alle aufrechten Demokraten, hier sind wir alle in der Gesellschaft gefragt, uns derartigen extremen Tendenzen entschieden mit demokratischen Mitteln entgegenzustellen.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

 Je besser es uns gelingt, die Fluchtursachen zu beseitigen, desto erfolgreicher werden wir dabei sein, die mit den Flüchtlingsbewegungen einhergehenden Herausforderungen zu lösen. Durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention tragen wir dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben. Jedoch können und müssen wir hierbei international besser und effektiver werden.

Die Versorgung in vielen Flüchtlingslagern in Afrika muss dringend verbessert werden, damit eine menschenwürdige Aufnahme ermöglicht wird. Zudem müssen wir verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.

Den Menschen zu helfen und ihnen bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist ein Gebot der Humanität. Zugleich ist es auch in unserem Interesse, denn Probleme und Notlagen führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung. Europa hat dabei eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

 Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen und die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Wirkungsvoller Schutz der EU-Außengrenze ist dabei innereuropäischen Grenzkontrollen vorzuziehen. Solange jedoch der Schutz der 

EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend gegeben ist, werden vom Bund hilfsweise temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgenommen.

5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

 Selbstverständlich sind Maßnahmen, die Menschenleben retten, zu begrüßen. Werden Menschen vor dem Ertrinken gerettet, ist dies ein lobenswerter Einsatz, den ich ausdrücklich befürworte. Zugleich darf aber ein solcher Rettungseinsatz nicht strukturell nahtlos in einer Überfahrt nach Europa münden, da dies falsche und gefährliche Anreize setzen würde. Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen sollten daher üblicherweise einen der nächstgelegenen sicheren Häfen ansteuern, um nicht unfreiwillig dem Schlepperwesen Vorschub zu leisten.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

 Wir in Deutschland helfen richtiger Weise Menschen, die vor Kriegen, Bürgerkrieg oder Vertreibungen aus ihrer Heimat geflohen sind. Wir haben hier bereits viel erreicht und daran haben insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entscheidenden Anteil, denen ich sehr dankbar bin. Zudem setzen wir mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Maßstäbe und sind schon heute Pionierland konkreter Integrationsmaßnahmen. Wir haben den Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf den Weg gebracht, der deutschlandweit Vorbildcharakter hat. Dies ist uns gelungen, ohne neue Schulden zu machen, darauf bin ich als Finanzminister besonders stolz.

7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

 Hessen und Deutschland werden auch in Zukunft ihre humanitären und rechtlichen Verpflichtungen achten. Die erfolgreichen Maßnahmen gilt es fortzuführen und bestehende Potentiale müssen angegangen werden (z.B. Fluchtursachenbekämpfung, Versorgung von Flüchtlingen in Afrika, Außengrenzen-Sicherung, Erarbeitung internationaler Lösungen).

Gleichzeitig gilt es, Überforderungen zu vermeiden. Im europäischen Kontext muss weiter an der Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen gearbeitet werden – auch an Maßnahmen in Drittstaaten. Schutzbedürftige müssen fair verteilt werden und Frontex muss zu einer Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden, um Schlepper zu bekämpfen.

Es ist zudem unsere Überzeugung, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur sicherstellen können, wenn die rechtsstaatlichen Instrumente gegenüber solchen Menschen, die kein Bleiberecht haben, auch Anwendung finden.

Von Asyl- und Flüchtlingsfragen zu trennen ist der Bereich der Fachkräftesicherung, für den auf Bundesebene ein Regelwerk zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erarbeitet wird.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Wir stehen für die Integration der Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben. Diesen Menschen machen wir Angebote, dass sie sich voll in unsere Gesellschaft einbringen können. Oberste Priorität hat dabei der Gebrauch der deutschen Sprache. Maßstab für die Integration sind zudem unsere Werte, Gesetze und Regeln.

Unser Ziel ist, dass die Menschen mit ausländischen Wurzeln Teil der Gesellschaft sind und ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien selbst finanzieren können. Die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen wollen wir zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schneller erfolgt.

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1. Welchen Stellenwert hat das Thema Flucht aus Ihrer Sicht?

Aus meiner Sicht hat das Thema einen hohen Stellenwert. Die Politik der Regierungen des reichen Nordens trägt vielfach dafür die Verantwortung, dass Menschen im globalen Süden gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und sich auf die Flucht begeben, weil ihre Lebensgrundlagen durch Kriege und Krisen, unfaire Handelsbedingungen oder den von den in erster Linie von den Industrieländern verursachten Klimawandel zerstört werden. Daher sind wir in der Pflicht, die Ursachen für diese Probleme zu beseitigen, in dem wir Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen.

 2. Welche Probleme sind vorrangig im Zusammenhang mit dem Thema Flucht?

Die vorrangigen Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Flucht sind erstens die Ursachen, die Menschen in die Flucht zwingen; Zweitens die Gefahren für Leib und Leben, die häufig mit der Flucht einhergehen; Drittens mangelnde gesellschaftliche Teilhabe für Menschen, die zu uns geflohen sind, ebenso wie für Menschen, die schon länger hier sind; Viertens die Stimmungsmache und Hetze von rechts, die Menschen gegeneinander ausspielen will.

 3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das sogenannte Fluchtproblem zu lösen oder zumindest zu entschärfen?

Das sogenannte Fluchtproblem muss durch einen Dreiklang gelöst werden: Wir müssen uns für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Waffenexporte und für Demokratie und Menschenrechte weltweit einsetzen, um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen. Notwendig ist die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und legalen Bleibeperspektiven für Menschen, die zu uns kommen. Drittens brauchen wir eine soziale Offensive für alle hier lebenden Menschen, ob Alteingesessen oder Neuhinzugekommen, durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerecht entlohnten Arbeitsplätzen und guten Bildungsmöglichkeiten. Zudem müssen wir uns entschieden rechter Hetze und rassistischer Stimmungsmache entgegenstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Ärmsten der Armen um die Brotkrumen streiten müssen, sondern sollten uns fragen, wem eigentlich die Bäckerei gehört.

4. Wie stehen Sie zu Kontrollen a) an den innereuropäischen Grenzen und b) an der europäischen Außengrenze? Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen widersprechen europäischem Recht. Sie würden das Prinzip der Freizügigkeit als eine zentrale Grundlage der Europäischen Union verletzen. Innereuropäische Grenzkontrollen sind weder technisch machbar noch politisch wünschenswert.

Die europäische Abschottungspolitik, den Versuch eine „Festung Europa“ zu bauen, lehne ich entschieden ab. Schutzsuchenden muss geholfen werden. Dafür sind sichere Flucht- und Einreisewege notwendig. Menschen, die politisch verfolgt werden dürfen nicht abgewiesen werden. Aber auch Menschen, die sich aus anderen Gründen in Not und Lebensgefahr befinden, muss geholfen werden. Es gilt das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Dublin-System muss zugunsten einer humanitären europäischen Asylpolitik abgeschafft werden.

 5. Wie bewerten Sie Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen? Wie soll zukünftig damit umgegangen werden?

Wir dürfen dem Sterben von Menschen auf der Flucht nicht länger tatenlos zu sehen. Es ist unerträglich, dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die sich an ziviler Seenotrettung beteiligen. Sie dürfen nicht weiter kriminalisiert werden.  Die Behinderung ihrer Aktivitäten und die Verhinderung des Auslaufens ihrer Schiffe müssen sofort beendet werden. Notwendig ist eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung. Es geht darum, Menschenleben zu schützen und zu retten.

6. Wie haben Sie bislang in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik agiert?

Als Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und als Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken im Stadtparlament engagiere ich mich seit Jahren für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Im Hessischen Landtag hat sich unsere Fraktion DIE LINKE wiederholt für die Aufnahme von Schutzsuchenden und für Bleibeperspektiven eingesetzt und eine Politik der Abschottung und Abschiebung kritisiert. Im Marburger Stadtparlament hat die Fraktion Marburger Linke den Beschluss für die Aufnahme weiterer 200 Geflüchteter mitinitiiert. Auch das außerparlamentarische Engagement zahlreicher Initiativen versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten tatkräftig zu unterstützen.

 7. Wie möchten Sie die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zukünftig gestaltet sehen?

„Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden“ – so steht es im Landtagswahlprogramm der LINKEN, an dessen Erstellung ich beteiligt war. Städte und Gemeinden, wie Marburg, die mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, sollten bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland durch das Land Hessen unterstützt werden. „Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein. Eine Einwanderungspolitik, die sich an Interessen der deutschen Wirtschaft oder demographischen Entwicklungen orientiert, lehnen wir ab.“ – eine weitere Passage aus unserem Wahlprogramm, dem ich mich verpflichtet fühle.

8. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Maßnahmen zur Integration von Menschen in Deutschland?

Wir müssen: Bleibeperspektiven für Flüchtlinge schaffen, damit sie keine Angst mehr vor Abschiebungen haben müssen; Familiennachzug ermöglichen, um die Integration vorwiegend junger Geflüchteter zu erleichtern; den Zugang zu kostenfreien Deutschkursen, zu Bildungsmöglichkeiten und zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtern, damit eine gesellschaftliche Teilhabe gelingen kann; den Austausch und das Zusammenleben in Vereinen, Verbänden und Initiativen fördern; die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen wertschätzen. „Kulturelle Vielfalt“ und „soziale Sicherheit“, so wie es der Cölber Arbeitskreis Flüchtlingshilfe (CAF) formuliert hat, sollten die Leitmotive für eine gelingende Integration und für unser Gemeinwesen überhaupt sein. 

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